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Realistische Wissenschaftliche Rechtslehre, formales Recht und juristisch relevante 'Standpunkte'


Nach der von mir vertretenen „Realistischen Wissenschaftlichen Rechtslehre“ erfordern juristische Beurteilungen drei Einzelschritte: 

  • Die Ermittlung des realen Sachverhalts
  • Die Klärung der für ihn geltenden rechtlichen Vorgaben für das Zusammenleben von Menschen und
  • Den Subsumtionsschluss: Also 'rechtmäßig'! oder 'rechtswidrig''!.

Schwierig zu beantworten sind nur die beiden Ausgangsfragen: 

  • Was ist passiert?
  • Welche Vorgaben kommen in diesem Fall zur Anwendung?

Wenn diese beiden Fragen gesichert beantwortet sind, ist alles Weitere einfach:

  • Allgemeiner Obersatz (Regelung in einem Gesetz, einem Vertrag usw.),
  • Individueller Untersatz (Sachverhalt),
  • conclusio.

Insoweit, d.h. auf die juristischen Vorgehensweisen bezogen, sind meine Lehren, wenn man die übliche Ausdrucksweise verwendet, “rein formal“. Durch meine Einbeziehung der Grundlagen der Rechtswissenschaft sollte zwar klargestellt sein, dass sich Rechtswissenschaft nicht auf die Anwendung der gerade geltenden Gesetze beschränken kann (vgl. das bekannte Kant-Zitat). Aber die "Subsumtion" ist zunächst einmal das Kernstück juristischer Arbeit - bei der rechtswissenchaftlichen Arbeit wie bei der alltäglichen Arbeit im Gerichtssaal.

Der negative Beiklang, der mit dem Wort „formal“ verbunden ist, erweist sich bei exakter Analyse in vielfacher Hinsicht als falsch - und liegt hier ein Schlüssel für die ungelösten Grundprobleme der Rechtswissenschaft. „Das Recht möchte formal sein“ lautet demgegenüber ein treffender aktueller Buchtitel: ‚recht‘ ist ‚richtiges Verhalten‘, und dabei bleibt zunächst einmal offen, welches Verhalten richtig ist - also ist Recht von vornherein "formal".

Diese Feststellungen bedeuten nicht, dass man Fragen nach Gerechtigkeit, nach der Zweckmäßigkeit von Gesetzen, rechtspolitischen Konzeptionen und Konsequenzen usw. beiseite lassen könnte – aber sie haben mit ‚recht‘ nur mittelbar etwas zu tun und sind daher von dem, was ‚Recht‘ ist, strikt zu trennen. Denn auf die über das Recht hinausgehenden "materiellen" Fragen gibt es keine wissenschaftlichen, sondern letztlich nur subjektive Antworten.

Ich mache im Folgenden keineswegs einen Hehl daraus, wie ich diese Fragen beantworte, aber das sind meine Antworten, und als freie Meinungsäußerung ist meine subjektive Antwort nicht besser als die irgendeines Anderen.

Es gibt nur eine, allerdings wichtige Einschränkung: „Meinungsfreiheit“ gilt zwar auch für Äußerungen zu Sachfragen, aber hier führt die Diskussion nur weiter, wenn die eigene Meinung auf Tatsachen zurückgeführt werden kann („Faktencheck“). Bei Sachfragen geht es im Unterschied zu "Glaubensfragen" oder "Geschmacksfragen" also nicht um beliebig Vertretbares, sondern um begründete Meinungen, also um Standpunkte: Damit bezeichne ich auf Argumente gestützte, letztlich zwar subjektive Aussagen (in dem hier interessierenden Zusammenhang: zu juristisch relevanten Sachfragen) - aber die Argumente sind überprüfbar.

Auch bei sorgfältiger oder sogar überzeugender Begründung gilt allerdings: Standpunkte sind und bleiben (im Unterschied zu wissenschaftlichen Erkenntnissen) letztlich subjektive Stellungnahmen! Über sie wird nicht "ex cathedra" in Hörsälen oder wissenschaftlichen Bibliotheken entschieden, sondern an der Wahlurne bzw. in den eigenen vier Wänden! Mein Fazit kann man also auch völlig anders sehen.

 

Meine Standpunkte zu ...

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© 2018 | Prof. Dr. Gerhard Wolf, Europa Universität Viadrina    -   Letzte Änderung: 23.01.2018 TOP Seitenanfang

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